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Legal Terms

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen des Vertrages, Pflichten der Schuhwaren Rabanser O.H.G. (Schuhe.net - Schuhe-Italien.de - Rabanser.com - Shoestore.net - usw.)  und des Nutzers und die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und der Schuhwaren Rabanser O.H.G. (Schuhe.net - Schuhe-Italien.de - Rabanser.com - Shoestore.net - usw.)  geschlossenen Verträge.

Die Allgemeinen Informationen zur Schuhwaren Rabanser O.H.G. (Schuhe.net - Schuhe-Italien.de - Rabanser.com - Shoestore.net - usw.), den angebotenen Waren und Dienstleistungen und den Verträgen finden Sie unter Kundeinformationen.

§ 1 Gegenstand der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge der Schuhwaren Rabanser O.H.G. mit dem Nutzer des Schuhe.net - Schuhe-Italien.de - Rabanser.com - Shoestore.net usw. (Nutzer), die über den Online-Shop geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

Die Angebote des Online-Shops sind unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestell-Buttons zu. Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.

§ 3 Informationspflichten

1. Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. 
2. Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer E-Mail gewahrt.
3. Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des Vertrages eine E-Mail mit den Kundeninformationen an die bei der Registrierung vom Nutzer angegebenen E-Mail-Adresse.
4. Der Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter: order@rabanser.com zu informieren, wenn diese E-Mail ihn nicht innerhalb von 24 Stunden nach Abschluß des Vertrages erreicht hat.
5. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
6. Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete E-Mail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.

§ 4 Widerrufsrecht

1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen zu widerrufen. Die ausführlichen Informationen zur Ausübung des Widerrufsrechts stehen dem Nutzer im Schuhwaren Rabanser O.H.G. (Schuhe.net - Schuhe-Italien.de - Rabanser.com - Shoestore.net) unter Kundeninformationen jederzeit zur Verfügung. Auf Anfrage erhält der Nutzer diese Informationen noch einmal per E-Mail. Ein uneingeschränktes Rückgaberecht wird nicht vereinbart.
2. Nach Versand der Ware hat der Kunde ein Umtausch oder Rückgaberecht von 20 Tagen; die Versandspesen, Steuer und Bearbeitungsgebühren gehen in diesem Fall (Hin und Rückversand) auf Rechnung des Kunden. In keinem Fall gewähren wir eine Rückerstattung der Versandkosten, auch nicht im Falle einer verspäteten Lieferung.
   Bei Nachnahme erfolgt die Rückerstattung des geschuldeten Betrages erst nach dem dieser von uns kassiert wurde. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware innerhalb von 20 Tagen, nach dem Versanddatum seitens Schuhwaren Rabanser O.H.G. (Schuhe.net - Schuhe-Italien.de - Rabanser.com - Shoestore.net - usw.), zurückzusenden.
3. Schuhe im Sonderangebot (Reduziert) sind vom Rückgaberecht und Umtauschrecht ausgeschlossen.

§ 5 Lieferung der Waren, Erbringung von Dienstleistungen

1. Die Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang beim Anbieter bearbeitet. Der Anbieter übergibt die Waren spätestens am zweiten Tag nach Vertragsschluß dem Lieferunternehmen.
2. Mit der Übergabe der Waren an das Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht und geht die Gefahr auf den Nutzer über.
3. Die Dienstleitungen werden dem Nutzer gegenüber sofort erbracht, soweit keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung nicht über das Internet erbracht werden, und ist der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so gerät der Nutzer in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen.
4. Der Anbieter braucht die versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Nutzer trotz schriftlicher Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen war.
5. Erbringt der Anbieter die versprochenen Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der Nutzer vom Vertrag zurücktreten.
6. Ist eine Lieferung auf Grund der nicht Verfügbarkeit der Produkte nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.
7. In keinem Fall gewähren wir eine Rückerstattung der Versandkosten, auch nicht im Falle einer verspäteten Lieferung. Bei Nachnahme erfolgt die Rückerstattung des geschuldeten Betrages erst nach dem dieser von uns kassiert wurde.

§ 6 Zahlung

1. Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Ist Vertragsgegenstand eine wiederkehrende Leistung und hat der Nutzer eine regelmäßige Zahlung zu leisten, so hat der Nutzer diese Zahlung jeweils am ersten eines Monats im voraus zu leisten. Im Falle einer Kündigung werden ihm überschießende Zahlungen zeitanteilig zurückerstattet.
3. Der Nutzer gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung der Rechnung nicht beglichen ist. Bei wiederkehrenden Leistungen gerät der Nutzer mit der Zahlung ohne Mahnung in Verzug, wenn er den Zahlungstermin versäumt.
4. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
5. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter anerkannt wurden.
6. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Versand- und Lieferkosten

1. Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an, mit Ausnahme regelmäßiger wiederkehrender Lieferungen (Abonnements).
2. Die Höhe der Versandkosten wird je nach Lieferart und Bestimmungsort berechnet. Im Eu-Ausland können noch eventuell Zollgebühren anfallen.
3. Nach Versand der Ware  haben sie einen Umtausch oder Rückgaberecht von 20 Tagen; die Versandspesen, Steuer und Bearbeitungsgebühren gehen in diesem Fall (Hin und Rückversand) auf Ihre Rechnung. Die zurückgesendete Ware muss in unbeschädigtem, einwandfreiem Zustand sein und darf keinerlei Gebrauchsspuren aufweisen. Bei Warenrücksendungen nehmen wir grundsätzlich nur freigemachte Sendungen an. Schuhe im Sonderangebot (Reduziert) sind vom Rückgaberecht und Umtauschrecht ausgeschlossen.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der Widerrufsfrist.

§ 9 Gewährleistung

1. Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe der nachfolgenden Regelungen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterläßt er das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend machen.
3. Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des Widerrufsrechtes durch den Nutzer bleibt davon unberührt.
4. Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Nutzer Rückgabe der Ware gegen Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des Kaufpreises verlangen.

§ 10 Haftung

1. Der Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte Eigenschaften.
2. Eine Zusicherung von Eigenschaften für Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Der Anbieter sichert auch im übrigen keine Eigenschaften zu.
3. Er haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde (Kardinalpflicht).
4. Ansprüche aus c.i.c. / pVV verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei Jahren.
5. Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
6. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Datenschutz

1. Der Anbieter erhebt vom Nutzer ohne dessen Zustimmung nur die Daten, die für die Ausführung der Bestellung und die Vertragsabwicklung notwendig sind . Er verwendet die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Daten nur zu den Zwecken, in die der Nutzer eingewilligt hat. 

§ 12 Anwendbares Recht

Es gilt Italienisches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

§ 15 Abweichende Bedingungen des Kunden

Für den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

Stand: 07.10.2002

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